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Schuldzuweisung
Verfahren gegen Ungarn
Lybien

Verfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission setzt zwei Verstoßverfahren gegen Ungarn wegen Bedenken zur Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde und zur Justiz fort.Wie die EU-Kommission heute mitteilte, fordert die EU-Behörde auch noch weitere Informationen zur Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank, verzichtete aber zunächst darauf, in diesem Punkt das Vertragsverletzungsverfahren voranzutreiben.

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