Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel kann aufatmen. Er muss wegen seines «Lügner»-Vorwurfs gegen Bundespräsident Christian Wulff keine juristischen Konsequenzen befürchten, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit.
Aus drei Anzeigen wegen Verunglimpfung und übler Nachrede habe sich kein Anfangsverdacht ergeben, sagte eine Behördensprecherin. Wenzel machte seine Aussage im Rahmen einer politischen Debatte. Daher sei sie durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.
