Kurz nach dem Auftakt ist der Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert am Montag vor dem Landgericht Potsdam unterbrochen worden.
Hintergrund ist eine Rüge der Verteidigung gegen die Besetzung des Gerichts. Rechtsanwalt Stefan König kritisierte den Geschäftsverteilungsplan. Aus seiner Sicht bestehen nicht die erforderlichen Voraussetzungen dafür, dass es zwei Kammern gibt für Wirtschaftsstraftaten. Er verwies auf die Auswertung der Geschäftszahlen in den vergangenen Jahren. Zudem eröffne der Geschäftsverteilungsplan die Möglichkeit zur Manipulation, sagte König. Die Staatsanwaltschaft könne bei Erhebung der Anklagevorhersehen, welche der beiden Kammer den Fall bekomme.
Der Prozess wurde bis zum Mittag (12.00 Uhr) unterbrochen. Die Staatsanwaltschaft hat dann Gelegenheit zur Stellungnahme. Wie es dann weitergeht, war zunächst offen. „Eine derartige Rüge habe ich in 20 Jahren noch nicht gehabt“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz. Möglicherweise soll auch das Präsidium des Landgerichts zu der Kritik befragt werden. Theoretisch könnte der Prozess bereits vor Verlesung der Anklage platzen.
Quelle:Berliner Zeitung
