Die Bundesregierung muss wegen der Beschlüsse des EU-Gipfels ihre Haushaltsplanung für 2012 korrigieren.
Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Barthle, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, spätestens im Juni nächsten Jahres werde ein Nachtragsetat vorgelegt. Darin seien zusätzliche Ausgaben von 4,3 Milliarden Euro vorgesehen. Grund ist die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, den Euro-Rettungsschirm ESM statt 2013 bereits 2012 in Kraft treten zu lassen. Damit wird die erste deutsche Teilzahlung der insgesamt 21,5 Milliarden Euro schon im kommenden Jahr fällig. Am Mittag will Bundeskanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels erläutern.
Quelle:MDR