Angesichts der großen Skepsis in anderen EU-Staaten hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden eine rasche EU-Vertragsänderung und Strukturreformen gefordert. „Die Welt wartet nicht auf Europa“, sagte Merkel auf der Wissenschaftskonferenz Falling Walls heute in Berlin.
Zugleich warnte sie in drastischen Worten vor der Argumentation einiger EU-Regierungen, eine Vertragsänderung sei nicht durchsetzbar. „Eine politische Gemeinschaft, die erklärt, egal was sich auf der Welt tut, sie kann ihre vertraglichen Grundlagen nie wieder ändern – diese politische Gemeinschaft ist nicht überlebensfähig“, sagte Merkel. Davon sei sie zutiefst überzeugt.
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