Die schwarz-gelbe Koalition will heute darüber beraten, ob und wie Bürger steuerlich entlastet werden sollen. Vertreter von Union und FDP kommen deshalb am Mittag im Kanzleramt zusammen. Bislang gibt es keine gemeinsame Linie. Im Gespräch sind drei unterschiedliche Modelle.
Zugleich lehnen die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Hessen, Haseloff und Bouffier, Steuersenkungen ab. Auch die Opposition ist dagegen und will die Gesetze im Bundesrat blockieren. SPD-Chef Gabriel droht zudem mit einer Verfassungsklage. – Auf dem Koalitionsgipfel sollen zudem weitere Streitthemen geklärt werden. Es geht um die Reform der Pflegeversicherung, die Einführung einer Pkw-Maut und das Betreuungsgeld.
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