Start Politik International Israel – Warme Worte aber unglaubwürdig

Israel – Warme Worte aber unglaubwürdig

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat erstmals eine provisorische Friedensvereinbarung mit den Palästinensern nicht ausgeschlossen, in der Kernfragen wie der Status Jerusalems und der Flüchtlinge ungeklärt sind.
Sollten die Gespräche bei diesen Themen in den Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden in der Sackgasse enden, sei eine Interims-Vereinbarung möglich, sagte Netanjahu am Montag im israelischen Fernsehen. «Das ist möglich. Ich kann das nicht ausschliessen.»

Netanjahu war gefragt worden, wie er zu den Äusserungen seines Aussenministers Avigdor Lieberman steht. Dieser hatte gesagt, eine provisorische Vereinbarung könne die beste Möglichkeit für einen Frieden sein, da eine dauerhafte Lösung nicht erreichbar sei.

Die Palästinenser lehnten die Überlegungen umgehend ab. «Das ist für uns nicht akzeptabel, weil es die beiden vitalen Fragen Jerusalem und Flüchtlinge ausklammert», sagte ein Sprecher von Präsident Mahmud Abbas. Dies könne nicht erst später vereinbart werden.

Jerusalem sei deshalb wichtig, weil es die Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates werden solle. «Dahin zurückzukehren, über einen Staat zu sprechen, ohne dessen Grenzen festzulegen, ist nicht akzeptabel und wird nicht zu einem wirklichen Frieden führen.»

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