BND muss deutsches Grundgesetz auch im Ausland einhalten!
Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge gelten die deutschen Grundrechte auch im Ausland und zwar auch gegenüber Ausländern. Anlass…
Keiner sei daran interessiert, die aktuellen Maßnahmen auch nur einen Tag länger aufrecht zu erhalten, als unbedingt notwendig
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Einschränkungen der Grundrechte aufgrund der Corona-Krise als „angemessen“ bezeichnet.…