Einbürgerungsprozess
Am Mittag wird der Bundestag über eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts abstimmen. Der von der Ampel-Koalition vorgelegte Gesetzentwurf sieht…
Abstimmung über Plastik-Einwegprodukte
Das Europaparlament stimmt heute über ein Verkaufsverbot für Einwegprodukte aus Plastik ab. Das Verbot von Produkten wie etwa…
Steinbrück: Betreuungsgeld ist „schwachsinnig“
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für das Betreuungsgeld nur herbe Kritik übrig.
Niederlage für Cameron im Parlament bei EU-Haushalt
Herbe Niederlage für David Cameron.
Breite Mehrheit der Union für ESM und Fiskalpakt
Die Unionsfraktion hat mit nur wenigen Gegenstimmen für die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gestimmt.
Grüne sagen knapp Ja zu Fiskalpakt
Nach zähen Verhandlungen wollen die Grünen dem Fiskalpakt zustimmen.
Urheberrechtsabkommen Acta auf der Kippe
Aus für das internationale Urheberrechtsabkommen Acta in der EU.
Facebook setzt nach kaum besuchter Abstimmung neue Regeln in Kraft
Neuer Datenschutz-Wirbel um Facebook.
Irland stimmt für Fiskalpakt – deutliche Tendenz bei Referendum
Die Menschen in Irland haben mit großer Mehrheit dem Beitritt des Landes zum europäischen Fiskalpakt zugestimmt.