Kategorie: EU

Nürburgring-Urteil der EU

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings. Der im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz gelegene Nürburgring-Komplex umfasst eine Motorsport-Rennstrecke, einen Freizeitpark, Hotels und Restaurants. Zwischen 2002 und 2012 erhielten die öffentlichen …

Höhere Steuern für Internetriesen

Geht es nach der G-20-Gruppe, dann müssen sich Internetriesen künftig auf höhere Steuern einstellen. Die 20 größten Industrie- und Schwellenländer wollen gemeinsame Regeln vorantreiben, mit denen Schlupflöcher für international tätige Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon geschlossen werden. Das geht …

Gehen Sie wählen!

In der Europäischen Union wird heute ein neues Parlament gewählt. Knapp 430 Millionen Bürgerinnen und Bürger von Sizilien bis Helsinki sind dazu aufgerufen, 751 Abgeordnete für das Brüsseler Parlament zu bestimmen. Erstmals seit Jahrzehnten dürften die konservative Europäische Volkspartei (EVP) …

Standpunkte zur EU-Wahl

Die Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten für die Europawahl haben in ihrem ersten TV-Duell klare Meinungsunterschiede bei der Frage einer CO2-Steuer offenbart. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans forderte in der „ARD-Wahlarena“ gestern Abend, eine CO2-Steuer zum Klimaschutz „unbedingt“ und …

CETA ist EU-Recht-konform

Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem heute veröffentlichten Gutachten. Belgien hatte den EU-Gerichtshof um Klärung ersucht, insbesondere zu dem in dem Abkommen enthaltenen Mechanismus …