Kategorie: Gesetzgebung

Nürburgring-Urteil der EU

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings. Der im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz gelegene Nürburgring-Komplex umfasst eine Motorsport-Rennstrecke, einen Freizeitpark, Hotels und Restaurants. Zwischen 2002 und 2012 erhielten die öffentlichen …

Upload-Filter

Am Montag will die EU endgültig grünes Licht für ihre Urheberrechtsreform geben. Mit keinem Wort werden in der Neuregelung Upload-Filter erwähnt, doch in der aufgeladenen Debatte über das Thema spielten sie die zentrale Rolle. Fest steht, dass Plattformen künftig dafür …

Beschluss

Wie zu erwarten und zu hoffen war, hat sich das EU-Parlament heute für ein Verbot vieler Plastik-Einwegprodukte entschieden. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für entsprechende neue Regeln, die vor allem die Meere vor Verschmutzung bewahren sollen. Vom europäischen …