Kategorie: Gesetzgebung

Das Manuskript von Volker Beck bezüglich der Strafrechtspolitik bei sexuellen Straftaten gegenüber Minderjährigen und Spiegel Online

Volker Beck, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags, ist Verfasser eines Manuskripts, in dem es um die Strafrechtspolitik im Bereich sexueller Straftaten gegenüber Minderjährigen geht und das unter einem Pseudonym als Aufsatz in einem 1988 veröffentlichten Sammelband veröffentlicht wurde. Im Jahr …

Urteil zum Sampling

Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen …

Verschärfung der Geldwäsche: Tafelgeschäfte bei Edelmetallen werden schwieriger

Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einem Gesetz zur Übernahme der Richtlinie der Vierten Geldwäscherichtlinie der EU und hat dazu nun einen Entwurf veröffentlicht. Referentenentwurf zur Verschärfung (Änderung) des Geldwäscherechts 1-Referentenentwurf(4).pdf;jsessionid=ACAE98CDF67453FB504B783726BC3355 Die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates1) (im …

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Das Gesetz verspricht, Abmahnmissbrauch zu verhindern, ohne aber insbesondere beim Datenschutz die Rechtsdurchsetzung zu erschweren. Der Gesetzentwurf sieht vor, missbräuchliche Abmahnungen gezielt zu verhindern. Er gestattet es aber weiterhin, …