Kategorie: gerichtlicher Teil

Lunapharm: Bundesministerium darf über Verdacht des Medikamentendiebstahls berichten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit gestern den Beteiligten übermitteltem Beschluss einen Antrag des Pharmaunternehmens Lunapharm aus Brandenburg abgelehnt, mit dem es die vorläufige Untersagung bestimmter Angaben zum Bezug hochpreisiger Krebsarzneimittel aus Griechenland durch Lunapharm auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für …

Bundesamt für Verfassungsschutz revidiert Mitteilung zur Identitären Bewegung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss die Mitteilung widerrufen, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. werde als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit einem Eilantrag …