Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat im Fall der massenhaften Erfassung von Handydaten durch die Polizei eine schnelle Aufklärung angemahnt.
Trotz der gebotenen Eile erwarte er bis Freitag einen schlüssigen und sorgfältigen Bericht des Innen- und Justizministeriums über die polizeiliche Datenerhebung, sagte Tillich. Dieser solle dann als Grundlage für zwei Sondersitzungen am kommenden Montag dienen. Auf Antrag der Opposition werden sich der Innen- sowie der Rechtsausschuss des Landtages mit dem Thema befassen.Die Polizei in Sachsen ist, so hat man den Eindruck, ein Staat im Staat.Hier müssen auch personelle Konsequenzen gezogen werden.
Dark Mode
Light Mode