Start Allgemein Änderungen im Juni: Erleichterte Einbürgerung, neue TV-Regeln und erweiterte Europawahl

Änderungen im Juni: Erleichterte Einbürgerung, neue TV-Regeln und erweiterte Europawahl

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Antranias (CC0), Pixabay

Kabelfernsehen: Übergangsfrist endet
Ende Juni endet die Möglichkeit für Mieter, den Kabelanschluss zum Fernsehen über die Nebenkosten abzurechnen. Künftig müssen sie sich selbst um den Anschluss kümmern. Betroffene können bis zum 30. Juni ein Sonderkündigungsrecht nutzen, um den Anbieter zu wechseln, falls dieser zu teuer oder unzuverlässig ist. Diese Änderung betrifft jedoch nicht Internet und Telefon, auch wenn sie über den Kabelanschluss laufen.

Einbürgerung und Arbeitserleichterungen
Ab dem 27. Juni tritt die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft. Einbürgerungen sind dann bereits nach fünf Jahren möglich, bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei Jahren. Zudem entfällt die Pflicht, den bisherigen Pass abzugeben, wodurch auch Nicht-EU-Bürger zwei Staatsangehörigkeiten besitzen können. Menschen, die als Gast- oder Vertragsarbeiter in die DDR kamen, müssen ihre Deutschkenntnisse nur noch mündlich nachweisen und sind vom Einbürgerungstest befreit.

Neu ist auch das Bekenntnis zum Grundgesetz und gegen Antisemitismus als Voraussetzung für die Einbürgerung. Bei arglistiger Täuschung oder unrichtigen Angaben kann die deutsche Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden. Zudem erhalten Kinder von lang in Deutschland lebenden Migranten bei ihrer Geburt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit.

Ab Juni erleichtert die neue Chancenkarte für Nicht-EU-Bürger die Arbeitssuche in Deutschland. Sie ermöglicht es, ein Jahr lang in Deutschland nach Arbeit zu suchen, ohne vorher einen Arbeitsvertrag zu haben. Voraussetzung sind eine zweijährige Berufsausbildung oder ein Hochschulabschluss sowie Sprachkenntnisse in Deutsch oder Englisch.

Europawahl für 16-Jährige
Erstmals dürfen 16-Jährige in Deutschland bei der Europawahl am 9. Juni ihre Stimme abgeben. Damit erweitert sich der Kreis der Wahlberechtigten erheblich. Bei der Wahl werden 96 der insgesamt 720 Abgeordnetenplätze des Europaparlaments besetzt. Die neue Legislaturperiode beginnt mit der ersten konstituierenden Sitzung am 16. Juni.

Paypal-Konkurrenz: Neue Handy-Bezahlfunktion
Ab Juni bieten Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Deutsche Bank eine Handy-zu-Handy-Bezahlfunktion an. Diese neue Zahlungsfunktion ermöglicht Überweisungen direkt von einem Nutzer zum anderen, unabhängig von der jeweiligen Bank. Die App für dieses System, „Wero“, wird im Rahmen der European Payment Initiative (EPI) eingeführt.

Wichtige Termine im Juni

Am 9. Juni tritt der Sommerfahrplan der Deutschen Bahn in Kraft, gültig bis Dezember. Die BahnCard 25 und 50 werden nicht mehr als Plastikkarten ausgegeben.
Die Renten werden bereits am 29. Juni ausgezahlt, einschließlich der Rentenerhöhung von 4,57 Prozent.
Ab 1. Juni dürfen geführte Touristengruppen in Venedig nicht größer als 25 Personen sein.

Diese Änderungen und Neuerungen im Juni zielen darauf ab, die Gleichberechtigung zu fördern, den Arbeitsmarkt zu öffnen und die Digitalisierung voranzutreiben.

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