Start Justiz vorl. Sicherungsmaßnahmen Amtsgericht Dortmund

Amtsgericht Dortmund

56
qimono (CC0), Pixabay

Amtsgericht Dortmund

606 VRJs 149/​23 – 04.04.2024

Das Amtsgericht Dortmund führt unter dem Aktenzeichen 606 VRJs 149/​23 ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Ibrahim Raisi, der durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 14.11.2023 (Az: 606 Ls-520 Js 452/​23-75/​23) wegen bandenmäßigen Betruges u.a. verurteilt wurde.

Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist den Geschädigten aus den von dem Verurteilten begangenen Straftaten ein Anspruch auf Wertersatz dessen entstanden, was der Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.

Um dem Verurteilten das aus der Straftat zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Amtsgericht Dortmund die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von insgesamt 2.224,00 € Euro angeordnet.

Die Entscheidung ist rechtskräftig seit dem 22.11.2023.

Gemäß § 459i Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit § 111 Absatz 4 Strafprozessordnung (StPO) erfolgt hiermit die Benachrichtigung über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung.

Die Verletzten können gemäß § 459k Absatz 1 StPO innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Bekanntmachung ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses in einem einfachen und kostenlosen Verfahren gemäß § 459k Absatz 2 StPO geltend machen, indem sie ihn bei dem Amtsgericht Dortmund lediglich anmelden. Die Anmeldung ist auch dann erforderlich, wenn die Verletzten bereits eine Mitteilung gemäß § 111 StPO erhalten und Ansprüche angemeldet haben.

Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist ist die Geltendmachung von Ansprüchen allein nach Vorlage eines vollstreckbaren, zivilrechtlichen Vollstreckungstitels – aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt – möglich. Alternativ, wenn der Verletzte die Fristversäumnis gemäß §§ 44 und 45 StPO in Verbindung mit § 459k Absatz 4 StPO hinreichend entschuldigen kann.

Das Amtsgericht prüft nach Ablauf der vorbezeichneten Frist, ob die gesicherten Vermögenswerte ausreichen, um die nunmehr geltend gemachten Ansprüche der Verletzten zu befriedigen. Aus der Prüfung können sich folgende Konstellationen ergeben:

a)

Sofern die gesicherte Vermögensmasse ausreicht, wird diese an den/​die Verletzten ausgekehrt.

b)

Sofern die gesicherte Vermögensmasse nicht ausreicht um alle angemeldeten Ansprüche der Verletzten zu befriedigen, ist das Amtsgericht berechtigt, einen Insolvenzantrag zu stellen. Den Gläubigern wird der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens besonders zugestellt. In diesem Fall muss der Verletzte seinen Anspruch eigenständig und schriftlich bei dem Insolvenzverwalter gemäß § 174 Insolvenzordnung (InsO) in dem Insolvenzverfahren geltend machen.

c)

Wird ein Insolvenzverfahren, obwohl nicht genügend Masse zur Befriedigung der Verletzten zur Verfügung steht (sogenannter Mangelfall), nicht durchgeführt, bleibt das Amtsgericht gemäß § 459m Absatz 1 Satz 4 StPO für die Verteilung der Masse zuständig. Der Verletzte kann Leistungen aus der Vermögensmasse in diesem Fall nur gegen Vorlage eines Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung, z. B. durch Urteil, Vergleich oder notarielles Schuldanerkenntnis, erhalten. Bei Anwendung des Verfahrens gemäß § 459m StPO gilt allerdings eine Ausschlussfrist von zwei Jahren. Legen mehrere Geschädigte entsprechende Titel vor, so entscheidet der Eingang des zivilrechtlichen Titels beim Amtsgericht über die Reihenfolge der Verteilung. Rangwahrend sind auch vorläufig vollstreckbare Titel.

Bitte teilen Sie alsbald mit, wenn Sie Ansprüche auf Auskehrung des Verwertungserlöses geltend machen wollen. Sie können jedoch nur Ansprüche geltend machen, soweit diese mit einem aus der Tat erlangten Vorteil korrespondieren. Nicht hierunter fallen daher grundsätzlich bloße Beschädigungen Ihres Eigentums, Schmerzensgeld- oder Zinsansprüche bzw. Kosten der Rechtsverfolgung.

Da nicht abzusehen ist, ob im Falle des Vorliegens eines Mangelfalls ein Insolvenzverfahren durchgeführt wird, bleibt es Ihnen überlassen, Ihre Ansprüche unter Abschätzung der jeweiligen Risiken selbständig gegenüber dem Schuldner geltend zu machen. Eine dahingehende Rechtsberatung vermag jedoch weder die Staatsanwaltschaft noch das Amtsgericht zu erteilen. Bitte nehmen Sie daher von Anfragen Abstand. Es obliegt Ihrem Ermessen, anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen und bei berechtigtem Interesse Akteneinsicht zu beantragen.

Solange das Amtsgericht Gegenstände im Wege der Arrestvollziehung gepfändet hat, sind Zwangsvollstreckungen in diese Gegenstände unzulässig (§ 111 h Absatz 2 Satz 1 StPO).

Sofern Ihr Anspruch zwischenzeitlich auf einen Rechtsnachfolger übergegangen sein sollte, gelten die vorbezeichneten Ausführungen für diesen.

Diese Veröffentlichung erfolgt gemäß §§ 459i Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit § 111 Absatz 4 StPO.

 

Schulz, Rechtspflegerin

 

Hinweis:

Diese Veröffentlichung ist eine Übernahme aus dem Bundesanzeiger. Sobald wir Kenntnis davon erhalten, dass dieser Eintrag gelöscht wurde, löschen wir diesen Eintrag natürlich auch inklusive Googel-Cache-Antragslöschung. Wir verweisen auch auf unser Impressum.

 

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein