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Bauernproteste

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FelixMittermeier (CC0), Pixabay

Die Agrarwende in Europa scheint ins Stocken geraten zu sein, denn die EU-Kommission hat den ambitionierten Plan, vier Prozent der Ackerflächen der Natur zu widmen, kurzerhand vom Tisch gefegt. Stattdessen rollt sie den roten Teppich für Pestizide und Gentechnik auf dem Acker aus, als gäbe es keine Morgenröte für Klima und Umwelt.

Am 09.02.2024 wurde deutlich: Die Hoffnungen auf eine grüne Revolution in der Landwirtschaft sind schneller verflogen als ein Traktor auf der Überholspur. Landwirte in Deutschland und darüber hinaus hatten gegen höhere Kosten für Agrardiesel protestiert, doch im Handumdrehen wurden auch Klima- und Umweltschutzbestimmungen über Bord geworfen, als wären sie nur Ballast auf dem Feld der Agrarpolitik.

Die EU, die jährlich mit über 50 Milliarden Euro die Landwirtschaft unter ihre Fittiche nimmt, hat nun beschlossen, die Umweltauflagen für die Hauptsubventionen zu lockern. Statt der Landwirte zu ermuntern, einen Teil ihrer Flächen der Natur zu überlassen, wird nun lediglich eine „Mindestvorgabe für den Anbau von Zwischenfrüchten“ festgelegt. Die Natur muss also hinten anstehen, während die Landwirte mit „außergewöhnlichen Schwierigkeiten“ kämpfen, als wären sie Ritter in einem mittelalterlichen Turnier.

Die Umweltschützer sind fassungslos über diesen Kurswechsel und werfen der EU-Kommission vor, dem kurzfristigen Profitdenken den Vorrang zu geben. Der Bauernverband hingegen scheint in seinem Element und stellt die Notwendigkeit von Naturschutzelementen auf landwirtschaftlichen Flächen grundsätzlich in Frage, als wäre die Natur nur eine optionale Beilage auf dem Teller der Agrarpolitik.

Auch die geplante Pestizidverordnung wurde von der EU-Kommission zurückgezogen, als hätte jemand den Notaus-Knopf gedrückt. Die ambitionierten Ziele, den Pestizideinsatz bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, wurden somit auf Eis gelegt, als wäre es eine schlechte Ernte, die man lieber vergessen möchte.

Die Kirsche auf dem Kuchen der Agrarpolitik war jedoch die Abstimmung über neue Gentechniken (NGT) im Europäischen Parlament. Trotz eindringlicher Warnungen wurde der Weg für Lockerungen freigemacht, als gäbe es kein Morgen. Die Risiken und Bedenken wurden beiseitegeschoben wie lästige Steine auf dem Acker.

Die EU-Kommission und das Europäische Parlament haben eine klare Botschaft gesendet: Die Agrarlobby sitzt am Steuer, und Umwelt- und Artenschutz müssen im Kofferraum Platz nehmen. Die grüne Wende in der Landwirtschaft scheint in weite Ferne gerückt zu sein, und die Natur bleibt auf der Strecke, als wäre sie nur eine Randnotiz in den Geschichtsbüchern der europäischen Agrarpolitik.

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