Start Allgemein Daniel Blazek: Betreiber einer Crowdfunding-Plattform

Daniel Blazek: Betreiber einer Crowdfunding-Plattform

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Tumisu (CC0), Pixabay

Wenn ein Betreiber einer Crowdfunding-Plattform ausschließlich Anlageberatung oder Anlagevermittlung zwischen Kunden und Emittenten von Vermögensanlagen gemäß § 1 Abs. 2 VermAnlG durchführt, gilt er gemäß § 2 Abs. 6 Nr. 8 e) KWG nicht als Finanzdienstleistungsinstitut. In diesem Fall ist keine KWG-Erlaubnis für den Betrieb der Plattform erforderlich, sondern § 34f GewO ist relevant. Vertraglich gebundene Vermittler gemäß § 2 Abs. 10 S. 1 KWG fallen ebenfalls nicht unter die Kategorie Finanzdienstleistungsinstitut. Darüber hinaus gibt es bestimmte Ausnahmen gemäß § 2a Abs. 3 VermAnlG für bestimmte Vermögensanlagen, die ausschließlich über Internet-Dienstleistungsplattformen vermittelt werden, wobei diese Plattformen bestimmten Prüfpflichten unterliegen.

Die rechtliche Einordnung eines Plattformbetreibers im Bereich Crowdfunding hängt daher von verschiedenen Faktoren ab, darunter die Art der vermittelten Vermögensanlagen und die Art der erbrachten Dienstleistungen.

Im Falle von Crowdinvesting in Form von Vermögensanlagen ohne Prospektpflicht ist die Erstellung eines Vermögensanlagen-Informationsblatts (VIB) erforderlich. Oftmals werden auch Nachrangdarlehen angeboten. Plattformbetreiber können dem Emittenten helfen, das VIB und Darlehensverträge sowie qualifizierte Nachrangklauseln zu gestalten, möglicherweise gegen Bezahlung.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Anforderungen an rechtlich wirksame Nachrangklauseln in der Rechtsprechung immer komplexer werden, insbesondere in Bezug auf das Transparenzgebot des AGB-Rechts. Unwirksame Klauseln können zu unbedingten Zahlungspflichten aus den Darlehensverträgen führen, was als Einlagengeschäft gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG gilt, für das keine Genehmigung vorliegt. Verstöße gegen das KWG können strafrechtliche Konsequenzen haben und zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen.

In einem Fall entschied das Landgericht Dresden zugunsten von Investoren, dass die Betreiber-Gesellschaft einer Plattform für unwirksame Klauseln haftbar gemacht werden kann, insbesondere wenn sie fahrlässig gehandelt hat. Dies geschah in Bezug auf den strafbaren Verstoß gegen das KWG durch die Emittentin. Die Betreiber-Gesellschaft kann daher aus Delikt heraus auf Schadensersatz haften.

Letztendlich sollten Betreiber-Gesellschaften sorgfältig prüfen, welche Klauseln sie bereitstellen oder unterstützen, da dies rechtliche Konsequenzen haben kann.

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