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Urteil des Amtsgerichts Essen wegen zahlreichen Betrugs

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Staatsanwaltschaft Essen

Benachrichtigung der Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)

75 Js 364/18

Durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 12.02.2020, Az.: 43 Ls 75 Js 364/18 -89/19, wurden die Einziehungsbetroffenen Sven Patrick Ebel und Anna Lemke-Donaubauer –teilweise gesamtschuldnerisch- zur Zahlung von Wertersatz i.H.v. 1.965,88 EUR (Ebel) und 7.083,88 EUR (Lemke-Donaubauer) rechtskräftig verurteilt.

Im Ermittlungsverfahren sind keine Vermögenswerte gesichert worden.

Den Einziehungsanordnungen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Betrug in 10 Fällen (Ebel), bzw. 53 Fällen (Lemke-Donaubauer).

Die Einziehungsschuldner boten auf Grundlage eines zuvor gefassten gemeinsamen Tatplanes über die Internetplattform eBay-Kleinanzeigen und über Facebook verschiedenste Waren zum Verkauf an, obwohl sie weder Willens noch in der Lage waren, die Waren zu übereignen.

Aufgrund der hohen Anzahl der Tatverletzten erfolgt die Belehrung gem. § 459k StPO lediglich öffentlich über den Bundesanzeiger.

Diese Mitteilung erfolgt, um die Möglichkeit zu eröffnen, Rechte auf Entschädigung geltend machen zu können.

Hierzu müssen die Ansprüche binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Essen zu dem o.g. Aktenzeichen angemeldet werden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO).

Werden die Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend gemacht, bleibt der Staat Eigentümer des Verwertungserlöses und des Wertersatzbetrags.

Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, dass Sie oder ein Rechtsnachfolger eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO).

Eine Erlösauszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann frühestens in 6 Monaten und nur dann erfolgen, wenn alle anderen Verletzten ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierüber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert.

Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, ist von Sachstandsanfragen abzusehen.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.

 

gez. Moor, Rechtspfleger

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