PIM Gold-Insolvenz – Kurz vor der Gläubigerversammlung wird es wieder turbulenter

Auf der anstehenden Gläubigerversammlung möchten einige den aktuellen Insolvenzverwalter nicht bestätigt wissen. Sie befürchten nämlich, dass sowohl der Vertrieb, als auch die Anleger in Regress genommen werden könnten, wenn juristisch bestätigen werden würde, dass es sich um Schneeballsystem gehandelt habe. Diese Feststellung könnte dann dem Insolvenzverwalter als Vorlage für seine Ansprüche dienen.

Nun ist dieser Gedanke grundsätzlich zwar nachvollziehbar, allerdings auch komplett falsch. Man kann natürlich darüber spekulieren und diskutieren, wie der aktuelle Insolvenzverwalter an sein Mandat gekommen ist, aber Tatsache ist nun einmal, dass er vom Amtsgericht Offenbach als dem zuständigen Insolvenzgericht ordentlich bestellt wurde. Ob er seine Aufgabe im Interesse der geschädigten Anleger ordentlich erledigt, können wir an dieser Stelle nicht beurteilen, da uns dafür die Informationen aus dem Hause des Insolvenzverwalters fehlen.

Aus unserer Sicht macht es allen Vorwürfen zum Trotz keinen Sinn, nun im laufenden Insolvenzverfahren „die Pferde zu wechseln“, denn jeder neue Insolvenzverwalter würde hier sicherlich ähnlich handeln, da er ja auch dazu verpflichtet ist. Insofern sollten alle Beteiligten derzeit einfach entspannt bleiben und abwarten.

Interessant dürften es werden, den Wert der sichergestellten Vermögensgegenstände zu erfahren. Die Angaben gehen von bis zu knapp 1,5 Tonnen Gold aus, was natürlich eine gute Nachricht für die geschädigten Anleger darstellen würde. Zudem besteht wohl noch die Möglichkeit, dass der Insolvenzverwalter 3 Millionen Euro im Verfahren um die K.K. Gregor Technik GmbH zurückerhalten könnte.

Der für dieses Verfahren zuständige Insolvenzverwalter Dr. Andreas Kleinschmidt hatte nach unserer Kenntnis die 3 Millionen Euro beschlagnahmen lassen. Sollte Herr Kleinschmidt damit erfolgreich gewesen sein, würde dieses Geld auch in die Insolvenzmasse einfließen, was natürlich für die geschädigten Anleger der PIM Gold eine gute Nachricht wäre.

Hierbei ging es in dem genannten Verfahren:

Staatsanwaltschaft Mannheim

640 AR 638/17

Durch das Amtsgericht Mannheim ist am 25.09.2017 ein Vermögensarrest gem. § 111e StPO ergangen, der von der Staatsanwaltschaft vollzogen wurde.

Dem genannten Vermögensarrest liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

I.

Der Beschuldigte Richard Gregor KABALA betrieb im Zeitraum von spätestens Juni 2016 bis 26.09.2017 mindestens 11 sogenannte „Fakeshops“ im Internet. Diese waren

haushalt-versand-shop.de
haushalts-store24.de/technik-versand24.com
retourenparadies.de
gruber-versandhandel.com
TechnikOutlet.net
MeinGartenHandel.de
Heimwerkheld.net/HeimWerkerHeld.net
babyparadies.net
haushalts-lagerverkauf.de
elektrino.net
radundfelgen.de

Zweck dieser Fakeshops war es jeweils, den Kunden möglichst überzeugend vorzuspiegeln, dass hinter dem Internetauftritt ein seriöser Online-Händler steht, der die angebotenen Waren tatsächlich liefern kann und will, um so die Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages zu bewegen. Die Kunden traten dann in Vorleistung, indem sie den Kaufpreis an die angegebene Bankverbindung überwiesen. Andere Zahlungsmöglichkeiten eröffneten die Fakeshops nicht. Zur Lieferung der bestellten und bezahlten Waren kam es in keinem Fall. Vielmehr behielt der Beschuldigte den vereinnahmten Kaufpreis – wie von Anfang an beabsichtigt – jeweils für sich, um sich entsprechende Aufwendungen zu ersparen und den Kaufpreis ohne Gegenleistung zu behalten.

II.

Im Zeitraum vom 17.05.2013 bis 23.08.2017 verkaufte der Beschuldigte KABALA in 115 Fällen über die Internet-Plattform „E-Bay-Kleinanzeigen“ insbesondere Elektronikartikel, aber auch andere nachgefragte Konsumgüter und täuschte dabei vor, willens und in der Lage zu sein, den angebotenen Gegenstand zu liefern. Im Vertrauen hierauf überwiesen die Geschädigten den Kaufpreis auf das jeweils von dem Angeschuldigten KABALA angegebene Konto (IBAN DE39720207000002055791 „Manfred Schröder“, DE75700100800822702208 „Adrian Bauer“, DE12670400310460303100 „Davide Reichelt“, DE16790400470697194900 „Amalie Randow-Merker“, DE17500105175414484114 „Sebastian van Beut“, DE19100100100412615124 „Damico LORENZO“, DE37518500791028123163, „Alexander Riegel“, DE59200411110538038100 „Sebastian van Beut“, DE73440400370820025500 „Alexander Gruber“, DE80760300800230261918 „Erik Neumann“, DE81200300000016152850 „Sebastian van Beut“). Entsprechend seiner vorgefassten Absicht lieferte der Angeschuldigte die Ware auch nach Gelderhalt nicht aus, weshalb den Geschädigten ein entsprechender Schaden entstanden ist.

Es wurden Vermögenswerte sichergestellt. Eine Gewähr für den tatsächlichen Bestand der sichergestellten Gegenstände, für die wirtschaftliche Werthaltigkeit bzw. für die Verwertungsergebnisse kann nicht übernommen werden.

Sie werden aufgefordert sich bei der Staatsanwaltschaft Mannheim unter dem Aktenzeichen 640 AR 638/17 zu melden.

Während des Ermittlungsverfahrens sind alle Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Gegenstände, die im Wege der Vollziehung des Vermögensarrestes gepfändet worden sind unzulässig, § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO.

Hiervon ausgenommen ist eine Arrestvollziehung gemäß § 324 AO, soweit dieser Arrestanspruch aus der Straftat erwachsen ist, § 111h Abs. 2 Satz 2 StPO.

Die Staatsanwaltschaft beantragt über das Vermögen des Beschuldigten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, soweit

es mehrere Verletzte der Straftat gibt (mindestens 2),

diese Verletzten ihre Ansprüche ggü. der Staatsanwaltschaft geltend machen und

der Wert des in Vollziehung des Vermögensarrestes gesicherten Gegenstände (bzw. der Erlös aus der Verwertung dieser) nicht ausreicht, um voraussichtlich alle geltend gemachten Ansprüche befriedigen zu können, § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO.

Sollte in einem solchen Fall das Insolvenzverfahren eröffnet werden, können Sie Ihre Ansprüche nur noch beim Insolvenzverwalter – und nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft – anmelden, § 174 InsO.

Die Staatsanwaltschaft sieht von der Stellung eines Insolvenzantrages ab, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Insolvenzverfahren auf Grund ihres Antrages eröffnet wird, § 111i Abs. 2 Satz 2 StPO. Dies ist z.B. der Fall wenn absehbar ist, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird, § 26 InsO.

Um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden, kann es bei einer überschaubaren Anzahl von Verletzten unter Umständen zielführend sein, (wenn sich die Verletzten einigen) einen geringeren Betrag als die jeweilige Forderung bei der Staatsanwaltschaft anzumelden.

Dies liegt daran, dass in einem Insolvenzverfahren Kosten entstehen (welche vorab aus der Insolvenzmasse entnommen werden, § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO) und im Insolvenzverfahren auch Gläubiger befriedigt werden, die nicht Verletzte der gegenständlichen Straftaten sind.

Haben Sie bitte Verständnis, dass in einem solchen Fall weder die Staatsanwaltschaft noch die Polizei Ratschläge oder Auskünfte zu Erfolgsaussichten geben können und daher von entsprechenden Rückfragen abzusehen ist.

Sofern Sie vom Arrestschuldner (teilweise) befriedigt werden/worden sind bzw. mit diesem einen Vergleich schließen/geschlossen oder auf die Geltendmachung Ihres Rückgewährsanspruches verzichten/verzichtet haben, teilen Sie dies bitte der Staatsanwaltschaft mit, da in diesem Fall die vermögenssichernden Maßnahmen ggf. (teilweise) aufzuheben sind.

Eine Einziehung des Wertes von Taterträgen ist in diesem Fall insoweit ausgeschlossen, § 73e Abs. 1 StPO.

Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens steht Ihnen ggf. ein Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses zu, §§ 459h Abs. 2, 459k StPO.

Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses können Sie innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der erneuten Mitteilung nach rechtskräftigem Abschluss dieses Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft anmelden, § 459k Abs. 1 StPO.

Hinweis: Sollte die Mitteilung nach Rechtskraft mittels elektronischem Bundesanzeiger veröffentlicht sein, läuft die genannte Frist ab dem Veröffentlichungsdatum.

Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459k Abs. 2 StPO.

Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459k Abs. 5 StPO.

Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main

Benachrichtigung der Verletzten über die Sicherstellung von Vermögenswerten aufgrund Vermögensarrestes (§ 111 l StPO) gegen die Firma K.K. Gregor Technik GmbH als Arrestschuldnerin zum Zwecke der Verwertung und Erlösverteilung

7570 Js 248382/17

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führte gegen mehrere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren (Az. 7570 Js 248382/17) wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betruges, welches zwischenzeitlich durch Anklageerhebung abgeschlossen wurde. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist den Verletzten aus den von den Beschuldigten begangenen Betrugsstraftaten ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was die Firma K.K. Gregor Technik GmbH zu Unrecht erlangt hat. Dem liegt nach dem Ergebnis der Ermittlungen zugrunde, dass die Firma K.K. Gregor Technik GmbH in zumindest 9.301 Fällen Vermögenswerte Verletzter durch betrügerische Handlungen der Beschuldigten – hier durch das Betreiben eines „Fake-Shops“ im Internet, bei welchem die Verletzten als Besteller online Waren bestellten, diese jedoch in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle nicht geliefert bekamen – in Höhe von zumindest 5.128.956 Euro erlangt hat.

Um der Firma K.K. Gregor Technik GmbH das durch die Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main einen Vermögensarrest beim Amtsgericht Frankfurt am Main in Höhe von zuletzt 729.894,30 EUR Euro gegen die Firma K.K. Gregor Technik GmbH als Arrestschuldnerin erwirkt. Es konnten seit dem 03.11.2017 Vermögenswerte in Höhe von (derzeit) 395.289,81 Euro gesichert werden.

Gemäß § 111 l Abs. 1 und Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) werden die Verletzten hiermit über die Vollziehung des Vermögensarrestes benachrichtigt.

Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Wert der in Vollziehung des Vermögensarrestes gesicherten Vermögenswerte oder des durch deren Verwertung erzielten Erlöses nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche zu befriedigen, kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners stellen (§ 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, so erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte; die gepfändeten Vermögenswerte werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111 i Abs. 1 StPO). Dies war vorliegend der Fall: Da die vorgenannte gesicherte Summe von 395.289,81 Euro voraussichtlich nicht ausreichen wird, um alle Verletzten zu befriedigen, hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 17.05.2018 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma K.K. Gregor Technik GmbH beantragt (§ 111 i Abs. 2 Satz 1 StPO). Das Insolvenzverfahren wurde am 26.11.2018 vom Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnet und trägt das Aktenzeichen 810 IN 575/18 K. Forderungen der Verletzten gegen die vorgenannte Arrestschuldnerin (Firma K.K. Gregor Technik GmbH) können von diesen im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden.

Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Andreas Kleinschmidt, White & Case Insolvenz GbR, Bockenheimer Landstraße 20, 60323 Frankfurt am Main, Tel. 030 726248910, Fax: 030 726248911, E-Mail: kkgregortechnik@whitecase.com bestimmt.

Auf der vom Insolvenzverwalter geschalteten Webseite https://kkgregor.insolvenz-solution.de im Internet finden sich weitere Informationen, u.a. zu Termin(en), der Gläubigerversammlung und zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren sowie die Möglichkeit, diesbezüglich Dokumente direkt herunterzuladen. Des Weiteren finden sich dort die Kontaktdaten des Insolvenzverwalters.

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