Für die Einführung einer Musterfeststellungsklage haben wir uns an dieser Stelle ja schon mehrfach ausgesprochen. Seitens der GroKo ist hierfür bisher nichts geschehen. Im Bundestagswahlkampf haben jedoch Spitzenpolitiker verschiedener Parteien signalisiert, dass das Thema auch aus ihrer Sicht drängt. Warum auch der Verbraucherzentrale Bundesverband die Einführung einer Musterklage von der neuen Bundesregierung mit Nachdruck fordern wird, erläutert Klaus Müller, Vorstand des vzbv.
„Nach der Bundestagswahl muss die Musterfeststellungsklage schnell umgesetzt werden. Wir brauchen keine Klageindustrie, sondern einfachen Rechtsschutz für Verbraucher. Rechtsschutz für Verbraucher darf nicht von hohen Provisionszahlungen im Erfolgsfall an Anwaltsplattformen abhängen.
Eine Klage für alle betroffenen Verbraucher stärkt die Ansprüche der Geschädigten, ist auch für Unternehmen effizienter und entlastet die Gerichte. Es kann nicht sein, dass Schäden, verursacht durch ein und denselben Rechtsverstoß, im Zweifel tausendfach vor Gericht vorgetragen werden muss. Das ist ineffizient und bisweilen auch nicht gerecht. Manche Verbraucher würden vor Klagen auch zurückschrecken, wenn das Risiko zu hoch ist, Kosten entstehen und Ärger droht.
Wir fordern nicht erst seit dem Dieselskandal, dieses juristische Instrument für besseren Verbraucherschutz auf den Weg zu bringen. Aber der Fall der Abgasmanipulation zeigt die Dringlichkeit. Unser Appell an die Politik: Wir brauchen kein Spiel auf Zeit, sondern endlich eine klare und gerechte Perspektive. Ein besserer kollektiver Rechtsschutz dient auch getäuschten Dieselfahrern.“
