Der tschechische Senat erhebt wegen mutmaßlichen Hochverrats Klage gegen den scheidenden Präsidenten Vaclav Klaus. Für den historisch einmaligen Gang vor das Verfassungsgericht stimmten gestern in Prag 38 Senatoren, dagegen waren 30.
Dem Neoliberalen Klaus wird vorgeworfen, er habe mit der Verkündung einer Gefangenenamnestie zu Neujahr seine Machtbefugnisse überschritten. Die Verfassungsrichter in Brünn (Brno) müssen nun die Zulässigkeit der Klage prüfen. „Es geht darum, die Verfassungsordnung zu schützen“, erklärte der Sozialdemokrat Jiri Dienstbier junior im Namen der Antragsteller.