Der Plan die NPD zu verbieten schreitet voran.
Bis zum März soll das Material für ein NPD-Verbot vorliegen. as teilte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern debattierten die Landtage, in denen jeweils die NPD vertreten ist, über eine mögliche Verstrickung der rechtsextremen Partei in die Verbrechen der Zwickauer Neonazi-Zelle. Im Dresdner Landtag sprach der FDP-Politiker Carsten Biesok von einer klaren Verbindungslinie der NPD zur rechten Terrorzelle.
