Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Regeln für die Euro-Hilfen.
Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete sehen sich in ihren Rechten verletzt und klagen in Karlsruhe. Sie wollen verhindern, dass ein Sonder-Gremium aus nur neun Parlamentariern über Milliarden-Hilfen für notleidende Euro-Länder entscheidet. Einer der Kläger, der SPD-Abgeordnete Danckert, sieht dadurch die Rechte des Bundestags eingeschränkt. Danckert sagte MDR INFO, statt der neun Abgeordenten sollten der Haushaltsausschuss oder das gesamte Plenum entscheiden. Das Sondergremium war geschaffen worden, um in der Schuldenkrise schnelle Entscheidungen zu ermöglichen.
Quelle:MDR
