Euro-Krise und Mindestlohn sind die vorherrschenden sind die Themen der CDU in den nächsten Tagen in Leipzig.
Doch unter der Rubrik finden sich auch einige seltsam oder skurril anmutende Anträge. So fordert die Junge Union ein Verbot von DDR-Symbolen. In ihrem Antrag heißt es: „Die Verbreitung und Verwendung von Symbolen aus der Zeit der DDR soll – analog zu rechtsradikalen Symbolen – (…) strafbar gemacht werden. Ferner muss auch geprüft werden, ob die Verherrlichung der DDR durch sogenannte „Ostalgie“-Produkte ebenfalls verboten werden kann.“ Davon könnte auch das mittlerweile im ganzen Land beliebte Ampelmännchen betroffen sein.
Interessant wäre sicher die Abstimmung über diesen Antrag geworden: Die Senioren-Union forderte, ein Verbot von Altersdiskriminierung in das Grundgesetz aufzunehmen und zwar mit dem Satz: „Niemand darf wegen seines Lebensalters benachteiligt werden.“ Der Antrag wurde aber wieder zurückgezogen.
Die CDU-Nordwürttemberg setzt sich für ein scheinbar selbstverständliches Ziel ein – eine aufkommensneutrale Steuervereinfachung. Dies scheint ihnen wirklich sehr wichtig zu sein. Der Bezirksverband stellte diesen Antrag gleich zweimal. Auf Seite 434 und auf Seite 443. In beiden Fällen rät die Antragskommission zur Überweisung an die Bundestagsfraktion
