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EU:Sanktionen gegen Weißrussland

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Die EU und die USA haben als Reaktion auf die Repressalien gegen Oppositionspolitiker in Weissrussland Sanktionen gegen das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko wieder in Kraft gesetzt.

Für den Präsidenten und rund 150 weitere Repräsentanten des Landes gelten Einreiseverbote. Auch sei die schon seit 2006 geltende Liste von Weissrussen, deren Vermögenswerte auf Eis liegen, erweitert worden, sagte ein EU-Diplomat am Montag am Rande des EU-Aussenministertreffens in Brüssel. Die US-Regierung ihrerseits will US-Bürgern Geschäfte mit zwei Tochtergesellschaften des grössten weissrussischen Petroleum-Konglomerats wieder verbieten, nachdem vorübergehend Genehmigungen dafür erteilt worden waren. Die Polizei des osteuropäischen Landes war nach der Präsidentenwahl hart gegen Oppositionelle vorgegangen und hatte Hunderte von ihnen inhaftiert. Internationale Beobachter hatten die Wahl, aus der Lukaschenko erneut als Sieger hervorgegangen war, angezweifelt.

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